Die Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte vom 14. bis 22. Februar 2017 eine Reihe mit sieben Veranstaltungen unter dem Titel Von wegen sicher. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ in der Kritik. Inhaltlich getragen wurde die Speakers Tour von Tamara Baković-Jadžić vom Forum Roma Srbije/ Levi Samit Srbije und dem Medienportal Mašina. Sie ist zudem Mitautorin der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Broschüre zum Thema „sichere Herkunftsstaaten“. An drei Terminen beteiligte sich Kenan Emini vom Roma Antidiscrimination Network als Referent.
Der Titel von Veranstaltung und Broschüre geht auf die aktuelle deutsche Asylpolitik zurück – die Erklärung von sechs Balkanländern zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten und der damit einhergehenden Erleichterung von Abschiebungen und Ablehnung von Asylanträgen von Menschen aus diesen Ländern. Besonders für die Rom_nja aus diesen Staaten und ihre Kinder hat die Asylrechtsverschärfung gravierende Folgen. Dass sie dort keineswegs sicher sind, dass sie in basalen Bereichen des Lebens – Schule, Arbeitsmarkt, Wohnsituation, medizinische Versorgung – benachteiligt werden, erläuterte Tamara Baković-Jadžić eindrücklich in ihren Beiträgen zur Situation in Serbien. Offensichtlich ist zudem, dass diese Diskriminierung gravierende Folgen haben. Eine Zukunftsperspektive haben die Menschen nicht, sondern sie sind arbeitslos, leben in Armut und haben einen wesentlich schlechteren Lebensstandard als die serbische Mehrheitsbevölkerung.
Fatalerweise werden Rom_nja aufgrund ihrer marginalisierten Lebenssituation üblicherweise zu sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen erklärt, da nicht erkannt wird/ werden will, dass ihre sozioökonomische Lage die Folge von Diskriminierung ist und nicht die Ursache dafür. Tamara Baković-Jadžić bezeichnet den Ausdruck „Wirtschaftsflüchtling“ daher als weitere Form der Diskriminierung.
Über die Lage in Deutschland und die Folgen der Erklärung dieser Länder zu sicheren Herkunftsstaaten für hier lebende Rom_nja berichtete Kenan Emini. Abgeschoben werden nicht nur Menschen, die einen Asylantrag stellen, sondern auch diejenigen, die bereits seit Jahrzehnten hier leben. Menschen, die vor dem mit deutscher Beteiligung geführten Kosovokrieg geflohen sind, seitdem mit einer Duldung hier leben und deren Kinder hier geboren und aufgewachsen sind, können nun in ein Land abgeschoben werden, in dem für sie nur die völlige gesellschaftliche Marginalisierung sicher ist.
