Nach den EU-Wahlen im Juni 2024 ziehen wieder diverse rechtsextreme Politiker:innen aus verschiedenen Ländern ins Europaparlament. Am 1. Juli 2024 hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, obwohl das Europaparlament das Land für keine vollwertige Demokratie mehr hält. Hintergrund waren diverse Verstoße gegen die Werte der EU, darunter die Ungleichbehandlung von Minderheiten. Ungarn gehört sicherlich zu den Ländern in Europa mit dem aggressivsten Rassismus gegen Roma.
Die Slowakei gehört ebenfalls in diese Kategorie. Der Abgeordnete Milan Mazurek verlor 2019 seinen Sitz im slowakischen Parlament, nachdem er wegen der Verbreitung von Hass gegen Roma verurteilt worden war. Mazurek ist Abgeordneter der rechtsextremen Partei Kotlebovci – Ľudová strana Naše Slovensko (Kotlebianer – Volkspartei Unsere Slowakei). Die Partei ist benannt nach ihrem Vorsitzenden Marian Kotleba, der wegen Verwendens von Nazi-Symbolen verurteilt wurde und deswegen ebenfalls aus dem Parlament flog, da eine rechtskräftige Verurteilung in der Slowakei zu einem Verlust des Mandats führt. Auch Kotleba ist u.a. bereits wegen Rassismus gegen Roma auffällig geworden, aber bis 2020 nie verurteilt worden.
Nachdem Mazurek 2019 das Parlament verlassen musste, ist er bei der Parlamentswahl im folgenden Jahr wiedergewählt worden. Da er seine Strafe von 10.000 Euro gezahlt hatte, konnte er wieder ins Parlament einziehen. Das Urteil war ergangen, nachdem Mazurek sich 2016 in einem Radio-Interview rassistisch und stereotypisierend über Roma geäußert hatte. Er hatte Roma als „asozial“ bezeichnet und behauptet, sie würden das Sozialsystem aussaugen. Man müsse sie der Arbeit zuführen. Äußerungen, die einen stark faschistischen Geruch ausdünsten. Mazurek hat auch bereits den Holocaust geleugnet, kam aber dafür gar nicht erst vor Gericht. Auch andere Verfahren gegen ihn wurden eingestellt.
Nach der Verurteilung 2019 eilte ihm der ehemalige (und inzwischen wieder) Ministerpräsident Robert Fico zu Hilfe: "Milan Mazurek hat nur gesagt, was fast eine ganze Nation denkt. Wenn man jemanden für die Wahrheit hinrichtet, macht man ihn zu einem Nationalhelden. Sollten wir Angst haben zu sagen, dass ein Teil der Roma das Sozialsystem missbraucht?" Auch Fico selbst hat schon entsprechende rassistische Äußerungen gegen Roma getätigt.
Fico wurde nach seiner Unterstützung für Mazurek wegen Anstiftung zum Rassenhass und Billigung einer Straftat angeklagt, seine Parteikolleg:innen bezeichneten das juristische Vorgehen gegen ihn als „Hexenjagd“. Eine typische Täter-Opfer-Umkehr, die bei Teilen der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fällt.
In vielen südost- und osteuropäischen Ländern gewinnt man mit der Verbreitung von Stereotypen und Hass gegen Roma Stimmen im Wahlkampf. Die Propaganda der ĽSNS-Politiker bezüglich Roma lässt sich mit „Roma sind kriminell und asozial“ zusammenfassen. Das ist die gleiche Unterstellung, mit der Roma in der NS-Zeit verfolgt und vernichtet wurden. Nach dem Krieg ist in Deutschland der Völkermord an den Roma nicht anerkannt worden, da sie angeblich nicht aus rassistischen Gründen, sondern wegen ihres eigenen Verhaltens verfolgt worden seien. Die Unterstellung, Roma seien aufgrund ihres Verhaltens selbst schuld an Rassismus und Diskriminierung, ist bis heute gängig. Politiker:innen wie die genannten Slowaken, aber auch viele andere, nutzen dies sehr gut aus, um auf Stimmenfang zu gehen.
Wie Balkan Insight schreibt, sehen ĽSNS-Politiker die Roma-Community als Ursache vieler Probleme in der Slowakei, „von wirtschaftlichen und sozialen Fragen bis hin zu einer steigenden Kriminalitätsrate. In viralen Videos beschreiben sie Roma als Diebe und Mörder. Sie sagen, die Polizei habe "Angst zu handeln", während die NGOs mehr damit beschäftigt seien, die "Kriminellen" zu schützen, als die "anständigen Menschen" zu verteidigen.“
Dieses Narrativ kennen wir zur Genüge aus Ungarn, wo der Begriff „Z*******-Kriminalität“ zum Standard-Repertoire rechter Politiker:innen gehört. In Ungarn terrorisieren mit dieser Argumentation paramilitärische Vereinigungen Roma. Dazu gehörte etwa die Ungarische Garde (und nach deren Verbot die Neue Ungarische Garde) von Jobbik.
Nachdem manchen Politiker:innen Jobbik nicht mehr rechtsextrem genug war, gründeten sie 2018 Mi Hazánk Mozgalom (Unsere Heimat Bewegung). Sie zogen 2022 ins ungarische Parlament und bei der Europawahl im Juni diesen Jahres auch ins EU-Parlament ein, wo sie mit weiteren rechtsextremen Abgeordneten vor wenigen Tagen eine neue Fraktion gegründet haben („Europa Souveräner Nationen“).
Das größte Kontingent in der Fraktion stellt die AfD mit 14 (von derzeit 25) Abgeordneten. Aus der Slowakei gehört Milan Uhrík der Fraktion an, der seit 2019 für die ĽSNS im Europaparlament saß, bevor er mit weiteren ehemaligen ĽSNS-Politiker:innen 2021 eine eigene rechtsextreme Partei gegründet hat (Hnutie Republika). Neben den „Patrioten für Europa“ (84 Abgeordnete, darunter 30 vom Rassemblement National und zehn von Fidesz) hat sich nun also die zweite rechtsextreme Fraktion nach den Wahlen im Juni im EU-Parlament gegründet. Damit gehören nach jetzigem Stand 109 von 720 Mitgliedern des Europäischen Parlaments rechtsextremen Fraktionen an.
Rassismus und Diskriminierung gegen Roma gehen jedoch nicht nur vom rechten Rand aus, sondern sind in weiten Teilen der europäischen Gesellschaften „normal“. In den einen mehr, in den anderen weniger. Die Slowakei gehört sicherlich zur ersten Kategorie. In 2023 hat sie es als erstes EU-Land geschafft, von der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstoßes gegen die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse verklagt zu werden. Hintergrund dafür ist die Diskriminierung von Roma-Kindern im slowakischen Bildungssystem.
Lies mehr über Ungarn: https://roma.antidiscrimination.network/roma-initiieren-die-zerschlagung-einer-rechtsextremen-bewegung-in-ungarn/
Über die Diskriminierung von Roma-Kindern in der Slowakei: https://roma.antidiscrimination.network/slowakei-wegen-diskriminierung-von-roma-kindern-vor-gericht/
Und über die Misshandlung von Roma-Kindern durch einen Polizisten:
Slowakei: Polizist soll fünf Roma-Kinder geschlagen und gedroht haben, sie zu erschießen Die Roma-Siedlung Krompachy steht derzeit wegen Corona unter Quarantäne. Ein Polizist soll dort am Montag fünf kleine Kinder mit einem Knüppel geschlagen haben. Den Kindern zufolge hat er sogar gedroht, sie zu erschießen. Der gesamte Vorfall soll von einem Soldaten der slowakischen Armee […]
